Der Fall Wirecard: Stürzt Scholz?

Der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Sommerpause im politischen Berlin auf einen Schlag beendet. Noch ist nicht klar, wer die Affäre am Ende politisch überleben wird – und wer nicht. Ein erstes Opfer gibt es aber bereits.

Der Umgang mit der Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische. Im Eilverfahren hat die Bundesregierung Milliardenhilfen für Start-ups, Kleinunternehmer, Impfstoffhersteller und die Lufthansa beschlossen, Hilfsgelder in historischem Umfang für angeschlagene Staaten folgten auf dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende. Selbstredend sind die Beamten in den Finanz- und Wirtschaftsbehörden derzeit gut ausgelastet.

 

“Ein Unglück kommt selten allein”, weiß aber auch der Volksmund. Denn während die Rettung der heimischen Wirtschaft ansteht, muss, praktisch nebenbei, auch noch der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgeklärt werden. “Das ist personell fast gar nicht mehr zu stemmen, wir sind bis oben hin dicht”, fasst ein Referatsleiter die Situation im Finanzministerium im Gespräch mit unserer Redaktion zusammen.

Auf Schonung dürfen die Mitarbeiter von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) allerdings nicht hoffen. Schließlich ist die Aufklärung der Wirecard-Pleite nicht nur eine Sache der Staatsanwaltschaft München I, die den ehemaligen Wirecard-CEO Markus Braun mitsamt zweier ehemaliger Vorstandskollegen inhaftiert hat. Auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag haben ein ausgeprägtes Informationsbedürfnis.

 

Am Mittwoch stellten sich Scholz und Altmaier in einer Sondersitzung den Fragen des Finanzausschusses, mit der leisen Hoffnung, womöglich noch abzuwenden, was eigentlich längst beschlossen ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der mittlerweile Befürworter in allen Fraktionen hat, und aller Wahrscheinlichkeit nach noch im Sommer über die politische Mithaftung von CDU und SPD entscheiden wird. Die Aussicht darauf, mit ein wenig Glück die Bundeskanzlerin, den früheren Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn und Ex-Wirecard-CEO Markus Braun der Reihe nach auf der Zeugenbank zu versammeln, löst bei der Opposition Glücksgefühle aus. Und nicht nur dort. In einer aktuellen “Spiegel“-Umfrage sprechen sich 77 Prozent der Befragten für den Einsatz eines solchen Gremiums aus.

Die Minister müssen Fragen beantworten – und stehen in jedem Fall schlecht da

Einen guten Teil ihrer Zeit dürften die Beamten in den beteiligten Ministerien deshalb auf die sorgfältige Beantwortung mehrerer Fragenkataloge verwendet haben, die die Fraktionen im Bundestag an die Regierung verschickt haben. Einen besonders ausführlichen Fragepool hat die FDP-Fraktion namens ihres finanzpolitischen Sprechers Florian Toncar formuliert. Der 40 Jahre alte Abgeordnete aus Hamburg ist promovierter Jurist, spezialisiert auf die Banken- und Finanzaufsicht, und arbeitete unter anderem für die Top-Kanzlei Freshfields. Sein Katalog, der 21 Seiten und mehr als 100 Fragen umfasst, hat es in sich.

Besonderes Interesse gilt einem Treffen zwischen Jörg Kukies, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Ex-Wirecard-CEO Markus Brau auf dessen privater Geburtstagsfeier im November 2019. Zu diesem Zeitpunkt stand Wirecard bereits unter starkem Beschuss, nachdem die “Financial Times” dem Finanzdienstleister in mehr als 40 Artikeln Geldwäsche und Bilanzfälschungen vorgeworfen hatte. Toncar will unter anderem wissen, wieso das Gespräch nicht protokolliert wurde, weshalb auf die Beiziehung von Zeugen verzichtet wurde – und ob Finanzminister Olaf Scholz von dem Treffen Kenntnis hatte.

 

Fall Wirecard: Die Bilder des Sommers entstehen im Sitzungssaal

Unabhängig davon, ob das Gespräch zwischen Kukies und Braun freundlich verlief oder ob der Staatssekretär zum Konzernsitz nach Aschheim reiste, mit der Absicht, sich ein eigenes Bild von Wirecard zu machen: Die Beantwortung ist maximal unangenehm für die beteiligten Minister, weil jede Antwort automatisch Kanonenfutter für neue Fragen generiert. Die Sommerpause, in der Politiker normalerweise schöne Bilder in lauschiger Wahlkreis-Atmosphäre generieren, ist dieses Jahr gestrichen. Die Bilder dieses Sommers entstehen in den Sitzungssälen des Deutschen Bundestages.

Bereits ein Jahr vor der Bundestagswahl hat diese Affäre deshalb das Zeug, den Kandidaten der SPD noch vor seiner Krönung zu beschädigen. Insbesondere die Tatsache, dass Scholz an Felix Hufeld, als Chef der Finanzaufsicht Bafin eine der zentralen Figuren, festhält, wirft Fragen auf. Die Behörde mit 2.700 Mitarbeitern und Sitz in Bonn soll nach ihren Statuten die Integrität des Finanzmarktes sicherstellen – und ist, wie man jetzt weiß, an diesem Ziel krachend gescheitert. Auch die anfängliche Verteidigungslinie, nach der die Bafin als Bankenaufsicht nur die Wirecard-Bank, aber nicht den als Finanzdienstleister eingestuften Wirecard-Konzern beaufsichtigen konnte, ist durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zusammengebrochen. An einen Auftritt Hufelds im Finanzausschuss, an dem er lautstark mehr Kompetenzen für seine Behörde eingefordert hätte, erinnert sich im Bundestag niemand.

 

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hingegen berichtete, Hufeld habe in jener Sitzung des Finanzausschusses wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. Dabei sei es um Verbindungen im Fall Wirecard mit Singapur gegangen. Die Bafin wies den Vorwurf zurück – räumte aber ein, einige Aussagen Hufelds seien “unpräzise” gewesen.

Die Bafin soll weiterhin aufklären

Dennoch soll der ehemalige Unternehmensberater, ausgestattet mit mehr Kompetenzen und größerem Personalkörper, an der Spitze der Aufklärer stehen. Eine mögliche Erklärung: Alle nachgelagerten Behörden, darunter auch die Bafin, bilden um den Finanzminister eine Art Rettungsring.

Mit jedem Behördenchef, der fällt, rückt das Debakel näher an Scholz selbst heran. Möglicherweise will der Finanzminister ein Jahr vor der Bundestagswahl auch eine Schlammschlacht in seinem Haus verhindern, die ein gefeuerter Behördenchef ohne Loyalitätspflichten und einer anderen Sicht auf die Dinge ohne Frage anzetteln könnte. Die politische Seite lässt sich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Gewinner und Verlierer einteilen und ist längst nicht nur ein Problem der CDU.

 

Die SPD versucht trotzdem, den Blick weg von Scholz und auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU zu lenken, der nach dem Finanzminister zu Gast im Finanzausschuss war.

“Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer”, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Altmaier müsse “raus aus der Deckung” und erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer nicht eingeschritten sei.

Zuletzt berichtete das “Handelsblatt“, dass Wirecard seine Bilanzen seit gut 15 Jahren geschönt hatte. Damit fällt die Aufsicht auch in die Zeit der ehemaligen CDU-Finanzminister, allen voran des jetzigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble und seinem damaligen Staatssekretär Spahn.

Fest steht schon jetzt, dass die ökonomischen Verlierer dieses Skandals die großen Wirtschaftsprüfer, besser bekannt als “Big Four” (PWC, Deloitte, KPMG und EY) sein werden.

 

“Es stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass hoch qualifizierte, exzellent ausgebildete und teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer einer Gesellschaft, die schon seit fast zehn Jahren die Abschlüsse von Wirecard geprüft hat, von all den jetzt augenscheinlichen Betrügereien nichts mitbekommen haben”, hatte Scholz zuletzt in einem “Zeit“-Interview gesagt und wenig später ernst gemacht.

Im ZDF-“Morgenmagazin” präsentierte er sich am Tag seines Auftritts vor dem Finanzausschuss als oberster Aufklärer: “Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.”

Scholz will künftig eine Brandmauer zwischen das einträgliche Beratungsgeschäft und das weniger lukrative Prüfgeschäft bei den Wirtschaftsprüfern ziehen. Der schwarze Peter wäre dann bereits vor dem Ende des Sommers verteilt.

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